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Aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse

Entscheidungen Bundesverfassungsgericht

  • Auslieferung bei drohender Verurteilung zu einer sogenannten „erschwerten“ lebenslangen Freiheitsstrafe verfassungswidrig, Beschluss vom 16. Januar 2010–2 BvR 2299/09 –

  • Verfassungsbeschwerde wegen Versagung eines Schmerzensgeldes bei rechtswidriger Freiheitsentziehung erfolgreich, Beschluss vom 11. November 2009 – 1 BvR 2853/08 –

  • Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeld wegen Klavierspiels am Sonntag erfolgreich, Beschluss vom 17. November 2009 – 1 BvR 2717/08 –

  • Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer einer sozialrechtlichen Klage erfolgreich, Beschluss vom 24. September 2009 – 1 BvR 1304/09 –

  • Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL) verfassungswidrig, Beschluss vom 7. Juli 2009– 1 BvR 1164/07 –

  • Verfassungsbeschwerde zu Hausverbot einer Wohnungseigentümerversammlung gegen Besucher einer Wohnungseigentümerin erfolgreich, Beschluss vom 6. Oktober 2009 – 2 BvR 693/09 –

    • Entscheidungen Bundesgerichtshof

  • Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung, Urteil vom 10. Februar 2010 – VIII ZR 343/08

  • Bundesgerichtshof zur Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen, Urteil vom 27. Januar 2010 – VIII ZR 159/09

  • Schönheitsreparaturen: Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen und der Fenster , Urteil vom 20. Januar 2010 – VIII ZR 50/09

  • Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes, Urteil vom 16. Dezember 2009 XII ZR 50/08

  • Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler,Urteil vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 38/09

  • Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät, Urteil vom 25. November 2009 - VIII ZR 318/08

  • Verwendung fremder Fotos für Rezeptsammlung im Internet, Urteil vom 12. November 2009 – I ZR 166/07

  • Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem Nachbargrundstück, Urteil vom 18. September 2009 – V ZR 75/08

  • Mieterhöhung bei Flächenabweichung in Mietwohnung, Urteil vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 205/08

    • Entscheidungen Amtsgericht München

  • Die Weigerung, Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio in bar entgegenzunehmen, obwohl im Vertrag Barzahlung nicht ausgeschlossen wurde, berechtigt den Kunden des Fitnessstudios zur fristlosen Kündigung, Urteil des AG München vom 4.6.09, AZ 271 C 1391/09

  • Der Millionengewinn-Veranstaltet jemand im Internet ein Rätselspiel, handelt es sich um ein Geschicklichkeitsspiel, nicht um ein Glücksspiel, da die richtige Beantwortung des Rätsels vom Wissen des Ratenden abhängt und nicht vom Zufall. Der versprochene Preis stellt eine Auslobung dar und ist damit bindend, Urteil des AG München vom 16.4.2009, AZ 222 C 2911/08

  • Der versäumte Massagetermin-Versäumt jemand einen vereinbarten Massagetermin, muss er beweisen, dass es ihm unmöglich war, die Massagepraxis zu besuchen, zum Beispiel durch ein ärztliches Attest. Gelingt dies ihm nicht, muss er die Massage bezahlen, Urteil des AG München vom 1.4.2009, AZ 163 C 33450/08

  • Klare Worte...Ansprüche wegen einer mangelhaften Reise sind innerhalb eines Monats nach Reisebeendigung geltend zu machen. Dabei ist klar zum Ausdruck zu bringen, dass auf Grund der Mängel der Reisepreis gemindert oder Schadenersatz gefordert wird. Eine bloße Anzeige der Mängel reicht nicht aus,Urteil des AG München vom 5.8.2009, AZ 262 C 8763/09

    • Rechtsanwalt Peter J. Guttmann - Seidlstraße 27 - 80335 München (Stiglmaierplatz) Tel. +49 89 55 196 77 0 - Fax +49 89 55 196 77 22  | Impressum  |  Sidemap